Mehrkosten- und Privatvereinbarung

Synonyme: Mehrkostenvereinbarung · Zuzahlungsvereinbarung · Vereinbarung nach § 28 SGB V

Definition

Wünscht ein gesetzlich versicherter Patient eine Leistung, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, muss dies vor Behandlungsbeginn schriftlich vereinbart werden. Bei Füllungen betrifft das die Mehrkostenvereinbarung, bei vollständig außervertraglichen Leistungen die Privatvereinbarung. Ohne die schriftliche Form vor Behandlungsbeginn entsteht kein Vergütungsanspruch.

Prüfungsfokus

Die Vereinbarung muss vor Behandlungsbeginn und in Textform geschlossen werden.
Sie muss Leistung, Abweichung von der Kassenleistung und voraussichtliche Kosten benennen.
Der Patient erhält eine Ausfertigung; die Praxis dokumentiert die Vereinbarung.
Ohne wirksame Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die Mehrkosten.

Zahlen & Werte

Erforderliche Form: Textform, vor Behandlungsbeginn
Ausfertigung für den Patienten: verpflichtend
Folge fehlender Vereinbarung: kein Vergütungsanspruch

Klinische Relevanz

Die Vereinbarung muss die Leistung, die Abweichung von der Kassenleistung und die voraussichtlichen Kosten benennen. Der Patient erhält eine Ausfertigung. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Eine nachträglich unterschriebene Vereinbarung heilt den Mangel nicht, weil die Entscheidung dann bereits getroffen war.

Abgrenzung

Aufklärungspflicht und Einwilligung
Betrifft die medizinische Aufklärung über Risiken und Alternativen, nicht die Kosten.
Heil- und Kostenplan
Formular für Zahnersatz mit Befund und Kostenaufstellung; die Vereinbarung ist ein eigener Vertrag.

Typische Fallstricke

Mündliche Absprache ohne schriftliche Vereinbarung mit anschließend nicht durchsetzbarer Forderung.
Unterschrift erst nach der Behandlung.
Pauschale Formulierungen ohne konkrete Kostenangabe.

Merksatz

Schriftlich und vorher – eine Vereinbarung nach der Behandlung ist keine.

Bilder & Videos

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Zusammenhänge

Teil von: Abrechnungswesen

BEMA, GOZ und der Heil- und Kostenplan.

GOZ – Gebührenordnung für Zahnärzte BEMA – Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen Heil- und Kostenplan Festzuschusssystem beim Zahnersatz Gutachterverfahren

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